Wer sich kümmert ist der Böse
Wer sich kümmert ist der Böse
Möser | In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderates in der Gemeinde Möser brachte der Fraktionsvorsitzende der BfB-Fraktionsvorsitzende (Bürger für Bürger Möser) Themen aufs Tableau, bei denen die anderen Fraktionsvertreter, die Verwaltung und der Bürgermeister pikiert reagierten. Um was ging es?
Um nichts weniger, als die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Möser nach dem Willen der Bundesregierung. Diese hatte nämlich bei der Gesetzgebung zur Neuberechnung der Grundsteuern eine Aufkommensneutralität vorausgesetzt.
Nicht wenige Eigentümer von Wohngrundstücken in der Gemeinde wurden mit der neuen Grundsteuerreform mit höheren Steuerlasten konfrontiert. Die Gemeinde Möser berichtete im September 2024 bereits von einem höheren Steueraufkommen zum Vorjahr von 98.190,34 €, verwies aber auf rund 617 Grundstücke, die bisher noch nicht beschieden werden konnten. Die Gemeinde wusste also schon drei Monate vor Jahresende, dass es ein höheres Steueraufkommen bei der Grundsteuer B geben würde.
Die BfB-Fraktion bliebt dran und forderte im Laufe des Jahres 2025 nicht nur eine Splittung bei der Steuererhebung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken unter der Grundsteuer B, um Wohngrundstückseigentümer steuerlich entlasten zu können. Sie stellte hierzu sogar einen Antrag, der vom Gemeinderat beschlossen wurde. Passiert ist jedoch nichts. Die Gemeinde verweigerte schlicht die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses.
Die Zeit drängte, denn bis zum Jahresende muss eine Senkung der Hebesätze und damit die Senkung der Grundsteuerlast für die Bürger durch den Gemeinderat beschlossen werden. Also forderte die BfB-Fraktion immer wieder aktuelle Zahlen. Zuletzt gab die Verwaltung im Juni 2025 die Zusage bis Ende September aktuelle Zahlen vorzulegen. Dies geschah dann nach Drohung auf Rechtsmittel am 30.09.2025. Doch die Zahlen waren alles andere als schlüssig.
Gab die Gemeinde noch im Oktober 2024 für das Jahr 2024 4298 Grundstücke in der Grundsteuer B an, waren es nun plötzlich 3843 und damit 455 Grundstücke weniger. Für das Jahr 2025 und hier mit Stand 09.09.2025 bezifferte die Gemeinde die Anzahl der Grundstücke dann plötzlich auf 4041, wovon 479 noch nicht immer nicht mit einem Grundsteuerbescheid beschieden wurden. Im Oktober 2024 waren es noch 3681 Grundstücke. 360 weniger als jetzt im September 2025.
Auch die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B 2025 bezifferte die Gemeinde mit Stand 09.09.2025 auf nunmehr 109.210,05 €. Verwies aber gleichzeitig darauf, dass nur noch 34.442,23 € zurückgezahlt werden könnten. Wo die restlichen Mehreinnahmen geblieben sind, konnte die Verwaltung nicht erklären. Auch nicht, warum sie die Mehreinnahmen augenscheinlich bereits anders im Haushalt einsetzte, obwohl ihr die Pflicht zur Aufkommensneutralität bekannt war und die BfB-Fraktion noch im Juni, vor der Sommerpause, die notwendige Steuersenkung der Grundsteuern im Gemeinderat ansprach.
All das sprach nun der BfB-Fraktionsvorsitzende in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an und erntete böse Stimmen aus der Verwaltung und den anderen Fraktionen. Scheinbar, weil sich einzig der BfB mit der Thematik noch eingehend beschäftigt, die Bürger steuerlich zu entlasten.
Weiterführende Dateien:
Information_Grundsteuerreform 27.09.2024
