Neue Wohngebietspläne hinterlassen Fragen – Bauausschuss 14.01.2025

Möser | Die erste Sitzung des Bau-, Umwelt und Verkehrsausschusses der Gemeinde Möser verlief nur auf den ersten Blick unspektakulär. Nichts, was die Tagesordnung auflistete, schien tieferen Diskussionsstoff zu liefern. Diese Annahme sollte sich im Verlauf der Sitzung ändern.

Doch bevor es zum regen Austausch über ein geplantes Wohngebiet in Schermen kam, hatten die Bürger das Wort und die waren zahlreich erschienen. Und das aus einem guten Grund. In Schermen formiert sich gegen den geplanten Bau eines Rasthofes zunehmend Widerstand. Was dem Ortschaftsrat noch vor seinem Beschluss zur Errichtung von Einwohnern und Gemeinderäten als Bedenken übermittelt wurde, bricht sich nun öffentlich Bahn.

 

Rasthof Schermen – bürgerlicher Widerstand formiert sich

Harald Siebeck übernahm während der Einwohnerfragestunde die Wortführung für die Schermener Bürger, die mit der Entwicklung und dem Beschluss zur Errichtung eines Rasthofes nicht einverstanden sind.

Er fragte den Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie den Bürgermeister der Gemeinde Möser nach Neuigkeiten zum geplanten Rasthof in Schermen.

„Gibt es Neuigkeiten? Wann können wir mit einer Bürgerversammlung rechnen? Wie ist die geplante Zeitlinie?, fragte er.

„Neun Monate seien seit der Diskussion und den Bau eines Rasthofes mittlerweile vergangen“, so Siebeck. „Die Auswirkungen auf die Anwohner seien seitdem nicht benannt. Die Bürger seien unzufrieden“, konstatierte er und verlor sich zwischenzeitlich in einem Zwiegespräch mit dem Bürgermeister.

Dieser informierte, dass er erst im Dezember 24 mit dem Planungsbüro telefonisch in Kontakt gestanden hätte. „Derzeit würden Vorbereitungen für ein Schallgutachten laufen“, so Simon. Weiterhin stellte er in Aussicht, dass es eine Vorstellung der Pläne in Form einer Bürgerversammlung geben könnte.

Für Siebeck nicht die Antwort, die er erwartet hatte. „Wir wollen mitgenommen werden. Erfahren, was auf uns zukommt“, forderte er für die rund 20 anwesenden Schermener.

Die hatten ein Schreiben an die Verwaltung mit Unterschriften Schermener Bürger verfasst, nachdem sie erst drei Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss von den Plänen erfahren hatten.

Der Gemeindebürgermeister versuchte hingegen zu beschwichtigen. „Wir können nur warten. Eine Aussage des Planungsbüros zur Auslegung der Pläne gibt es bisher nicht.“

Das dies unnötig ist, versicherte Siebecks Frau, die klarstelle: „Die richtige Richtung bei diesem Verfahren wäre, dass der Rasthof nicht gebaut wird.“

 

Stellplätze für Wohnmobile – Anwohner fragt nach

Ein nicht weniger spannendes Thema brachte Wolfgang Rust mit. Er hatte bei der Gemeinde Möser die Idee zur Errichtung von Wohnmobilparkplätzen an seiner Pension eingebracht. Hierzu gab es bereits von Seiten des BfB eine Anfrage im Kultur-, Tourismus und Sozialausschuss, in dem der Gemeindebürgermeister auf eine Zuständigkeit des Bau-, Umwelt und Verkehrsausschusses verwies. In diesem brachte Rust nun seine Fragen als Einwohner ein. So berichtete er, dass er nur einen Tag zuvor seine Pläne im Ortschaftsrat Hohenwarthe vorgestellt habe und dieser diesen einstimmig zustimmte. Gleichzeitig informierte er darüber, dass die Gemeinde seit November 2023 über die Pläne informiert sei, diese aber nicht in der Änderung des Flächennutzungsplanes aufgenommen worden seien. Rust bat darum seine Pläne im Bauausschuss vorstellen zu können.

Eine Antwort erhielt Rust wiederrum nicht vom Ausschussvorsitzenden, sondern vom Gemeindebürgermeister. Der verwies darauf, dass ein Vorverfahren notwendig sei, da die geplante Fläche im Schutzgebiet Natura2000 errichten werden würde. Eine Einbeziehung in die aktuellen Änderungspläne des Flächennutzungsplanes wäre deshalb nicht möglich gewesen. Simon verwies zudem auf die Kosten eines neueren Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan, sollte Rust bei seinen Planungen bleiben. Immerhin so Simon, sei zudem mindestens ein Umweltgutachten zu erstellen.

 

Ausschussvorsitzender beantworte schriftliche Anfragen

Auf schriftliche Anfragen von Einwohnern ging der Ausschussvorsitzende im Anschluss ein. So informierte er über den Bau einer Begrenzung auf einem Spielplatz in Lostau. Über eine Anfrage zur Ausweisung von Radwegen entlang der Umleitungsstrecke während des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Möser, die durch Privatinitiative geschaffene Beleuchtung an der Bushaltestelle Pietzpuhl und über eine Anfrage, ob die Daten der Geschwindigkeitsmessungen in der Thälmannstraße und Biesengrundbreite in Möser nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Informationen aus der Verwaltung

Auch der Gemeindebürgermeister hatte einige Informationen aus seiner Verwaltung mitgebracht, die er den Ausschussmitgliedern zukommen ließ. So berichtete er von den Problemen mit der Umstellung des Abfallwegweisers, der nun nur noch in geringer Menge als gedruckte Version verfügbar ist. „Wir hatten einige hundert Exemplare. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben von mir die Anweisung erhalten, diese vor allem an ältere Bürger auszugeben. Dies sei so auch durchgeführt worden. Darüber hinaus habe ich angewiesen die Pläne in den Schaukästen auszuhängen“, erklärte Simon.

• Zum Thema Sperrmüllbeseitigung verwies er auf die Möglichkeit, diese über die Verwaltung bei persönlichem Erscheinen abwickeln zu können.
• Auch zum Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses Möser hatte Simon Neuigkeiten. So seien zwei Submissionen erfolgt.
• Zur Sanierung der Sporthalle Möser teilte er mit, dass der Elektriker mit seiner Arbeit begonnen habe. Der Trockenausbau würde in der nächsten Woche beendet. Die Abtrocknung der Decke würde mit speziellen Heizungen unterstützt. Alles in allem läge die Sanierung jedoch im Zeitplan zurück.
• In Pietzpuhl sei ein Wildzaun zum Schutz des Sportplatzes aufgestellt worden
• Mit den Gewerbetreibenden entlang der Bundesstraße 1 in Möser habe es einen Vor-Ort-Termin gegeben
• Die Auslegung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Möser sei beendet. Hinweise habe es von Seiten der Träger öffentlicher Belange und des Planes selbst gegeben.

Insgesamt drei Bürger hätten Stellungnahmen abgegeben. Dazu mehre Stellungnahmen von Antragstellern, die weitere Flächen für Vorhaben ausgewiesen haben wollte.

Bei der Ausweisung von Wohnbebauung am Weinberg Lostau gäbe es Schwierigkeiten. Zum einen wegen der Einwohnerentwicklung nach Berechnungen aus Zensus und wegen eines erheblichen Hochwasserrisikos.

• Die Erschließung an den Torfwiesen in Möser sie nicht gesichert, da es sich bei der Anbindung um eine Privatstraße handle.

 

Fragen zu neuem Wohngebiet

Im Tagesordnungspunkt 6 kam dann, was eingangs des Berichtes erwähnten wurde. Der Beschluss zur Satzungsänderung zur Errichtung eines neuen Wohngebietes am Wörmlitzer Weges in Schermen rief Fragen bei den Ausschussmitgliedern hervor. Zunächst aber informierte der Gemeindebürgermeister darüber, dass das Grundstück selbst mehrfach den Eigentümer gewechselt habe und nun mit dem derzeitigen eine Lösung zur Bebauung gefunden wurde, bei der die Errichtung von Singel- und altengerechten Wohnungen im Fokus stünde.

Dennoch fragt sich Christian Luckau (Bfb), der in Vertretung für den erkranken Denny Pagel (BfB) im Ausschuss mitwirkte, wie die Parkplatzsituation auf der mit vier Metern breite angegebenen Straße beurteilt würde. Diese Breite, so Luckau ließe keinen Begegnungsverkehr zu. Auch andere Ausschussmitglieder und ein anwesendes Gemeinderatsmitglied hatten Fragen. So zur Befestigungsart und Entwässerung der Verkehrsfläche. Zur Größe der Fläche pro Haus in den beiden Baufeldern und ob es sich um eine Privatstraße handle oder ob die Straße nach Fertigstellung als öffentliche Straße gewidmet würde. All diese Fragen nahm Simon mit und versicherte eine Klärung bis zur Gemeinderatssitzung.

Unter der Prämisse stimmten die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses einstimmig der Überweisung in den Gemeinderat zu.

 

Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Ausschusses

• Stellvertretend für Dennys Pagel (BfB) fragte Christian Luckau (BfB) nach dem Sachstand zur Reparatur von Straßenlaternen, die Pagel bereits am 1. Dezember 2024 der Gemeinde gemeldet hatte. Sowohl der Gemeindebürgermeister als auch der Ausschussvorsitzende konnten hierzu keine Auskunft geben.
• Bemängelt wurde die Zuwegung Waldschänke-Drosselweg-Papenbruch in Hohenwarthe. Dort seien erhebliche Straßenschäden vorhanden. Simon erklärte, dass das entsprechende Baumaterial zur Reparatur vorhanden sei und der Bauhof zeitnahe mit der Reparatur beginnen werde.
• Eine zu große Vegetation am Kirschweg in Richtung Osten wurde ebenfalls thematisiert. Hier habe es seit zwei Jahren keine Mahd mehr gegeben. Die angewachsene und abgestorbene Vegetation stelle eine erhebliche Brandlast dar. Im Zuge der Gefahrenabwehr müsse hier die Gemeinde handeln. Simon nahm den Hinweis auf, verwies aber gleichzeitig auf hohe Kosten, die damit verbunden wären, da ein externer Dienstleister dafür heranzuziehen sei.
• Der Bewuchs von Bambus im Rudolf-Breitscheid-Weg wurde einmal mehr von Karsten Rauche (BfB) angesprochen. Dieser, so Rauche wachse mittlerweile bis weit auf den Straßenkörper.
• Informationen über eine Arbeitsgruppe „Lärm“, die von den sachkundigen Einwohnern im Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss geführt werde, gab der Ausschussvorsitzende bekannt. Die Arbeitsgruppe werden sich vor der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt und Verkehrsausschusses erstmalig formieren.
• Karsten Rauche (BfB) bedankte sich beim Heimatverein Möser für Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes.