Bürger für Bürger setzt erste Duftmarkte
Möser | Zum ersten Mal in der aktuellen Legislaturperiode kam der neu gewählte Gemeinderat Möser zu seiner konstituierenden Sitzung im Trauzimmer der Gemeindeverwaltung zusammen. Geladen waren die 19 neuen Gemeinderatsmitglieder, von denen 16 anwesend waren. Ein großes Interesse an der Sitzung zeigte sich auch vonseiten der Bürgerschaft, denn alle Stühle in den Zuschauerreihen waren restlos belegt.
So startete die 27 Tagespunkte umfassende Gemeinderatssitzung voller Spannung.
Der BfB konnte hier die Bildung einer eigenen Fraktion mit Fred Truczynski als Vorsitzenden und den Mitgliedern Christian Luckau, Karsten Rauche und Denny Pagel bekannt geben.
Darüber hinaus informierte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BfB über die Entsendung von Christian Luckau und Denny Pagel in den neuen Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss, Kasten Rauche und Denny Pagel in den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und sich selbst für den Haupt- und Finanzausschuss.
Christian Luckau wurde zudem, dem Schlüssel der Fraktionsgrößen nach, durch den Gemeinderat zum 2. Stellvertretenden Gemeinderatsvorsitzenden gewählt.
Hauptsatzung, modern und rechtssicher.
Dass der BfB sich auf die Gemeinderatssitzung intensiv und mit Akribie vorbereitet hatte, zeigte sich nicht nur an vier vorab eingereichten Einzelanträgen zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung, sondern auch an einer Fülle von Änderungsanträgen zu beiden.
So wurde auf BfB-Antrag der bisherige Kultur- und Sozialausschuss in Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss umbenannt, um dem Tourismus in der Gemeinde Möser auch in Bezug auf die Ratsarbeit mehr Gewicht zu geben.
Zu einigen, von der Verwaltung angedachten, Änderungen konnte die BfB-Fraktion rechtliche Bedenken geltend machen und so die Änderungen verhindern. Unter anderem bei der Verteilung der Ausschussvorsitze pro Fraktion.
Vor allem das Thema Hybridsitzungen, also die Teilnahme an Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen über Videozuschaltung, hatte die Gemüter vorab erhitzt. Hier verwies die BfB-Fraktion auf den Standard in der Wirtschaft und auf verfassungsrechtliche Bedenken, denn die Verwaltung wollte die maximale Teilnahme auf eine nicht näher benannte Anzahl an Gemeinderatsmitgliedern pro Sitzung durch Videozuschaltung erwirken.
Hier stimmte letztendlich der BfB einem Kompromissvorschlag zu, nachdem bei 50 Prozent persönlicher Abwesenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei einer Sitzung diese vertagt wird.
13 Änderungsanträge des BfB zur Geschäftsordnung
Neben den gemeinschaftlich beschlossenen Änderungen in der Hauptsatzung hatte die BfB-Fraktion im Sinne der Bürger insgesamt 13 Änderungsanträge für die Geschäftsordnung gestellt, die sowohl redaktionell als auch inhaltlich ausgerichtet waren.
Vor allem in Bezug auf Transparenz und direkte Demokratie gegenüber den Bürgern hatte der BfB Änderungen in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wollte die Gemeindeverwaltung etwa weiterhin Bürger als Gäste abweisen, wenn die Platzverhältnisse am Tagungsort von Sitzungen nicht ausreichen, konnte der BfB erwirken, dass dies aus der Geschäftsordnung gestrichen wird. Zudem konnte der BfB vom Gemeindebürgermeister die Zusage erhalten, dass die Gemeinde Lautsprechersysteme beschafft, damit Bürger, die nicht direkt im Sitzungsraum anwesend sein können, in den Räumen davor zumindest zuhören können.
Ebenso konnte sich der BfB mit seiner Forderung durchsetzen, dass wie bisher in allen Ausschusssitzungen zwingend Einwohnerfragestunden durchgeführt werden. Auch dies wollte die Gemeinde zukünftig ausschließen. Mit dem Zusatz: „Im Ausnahmefall kann mit der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Einwohnerfragestunde verlängert werden“, schaffte es der BfB darüber hinaus, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ohne dass zwingend nach exakt 30 Minuten die Einwohnerfragestunde beendet werden muss.
Mit dem Antrag, dass auch Angelegenheiten der Tagesordnung Gegenstand von Einwohnerfragestunden sein können, setzte sich der BfB nicht durch. Jedoch konnte mit den anderen Fraktionen ein Kompromiss dahingehend gefunden werden, dass in den nicht beschließenden Sitzungen der Ortschaftsräte und Ausschüsse, Bürger in der Einwohnerfragestunde auch zu Themen der Tagesordnung Fragen stellen können.
Durchsetzen konnte sich der BfB mit einer Schärfung des Paragrafen zur Beantwortung von Einwohneranregungen und Beschwerden. Hier ist die Verwaltung zukünftig verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen zu antworten.
Dass zukünftig in den Sitzungsniederschriften weiterhin auf Antrag namentlich vermerkt wird, wie die Mitglieder des Gemeinderates bei Beschlüssen abgestimmt haben und dieser Antrag nicht nur durch eine Mehrheit der Mitglieder Erfolg hat, sondern weiterhin von einer Fraktion gestellt werden kann, ist ebenfalls ein Erfolg des BfB und ein Schritt zu mehr Transparenz.
Und auch die Hybridsitzungen, also die Teilnahme durch persönliches Erscheinen oder durch Videozuschaltung zu den Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen, ist in der Geschäftsordnung verankert. Hier konnte der BfB erwirken, dass sich die Gemeinde verpflichtet, bis zum 1. Juli 2025 die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Die von der Mehrheit des Gemeinderates verabschiedete Regelung, wonach Ortschaftsrats-, Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen nicht länger als drei Stunden dauern dürfen, konnte bei dieser ersten konstituierenden Sitzung beinahe auf die Minute genau eingehalten werden.
In den nächsten Tagen und Wochen werden sich nun die Ortschaftsräte konstituieren.
Hier wird sich zeigen, wie die anderen Parteien Demokratie verstehen und leben.
In Möser hatte der BfB mit mehr als 40 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Wahlvorschläge erzielt. Ob der Bürgerwille auch bei den Wahlen zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Möser berücksichtig wird, wird sich in der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates Möser am 22. Juli, 19 Uhr, im Bürgerzentrum zeigen.
Und auch für die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Lostau, die am 16. Juli um 19 Uhr im Gemeindezentrum stattfindet, dürfte die Wahl zum Ortsbürgermeister und seinem Stellvertreter spannend werden. Bei den Ortschaftsratswahlen in Lostau hatte beinahe jeder dritte Bürger seine Stimme dem BfB gegeben.
Beide Sitzungen sind öffentlich.
