Finanzpolitische Vernunft setzt sich durch
Möser | Zur Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2025 hatte die Gemeinderatsvorsitzende den Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern eine lange Tagesordnung übermittelt. Nicht weniger als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Beratung und Beschlussfassung an.
Änderung der Tagesordnung notwendig
Doch schon im Zeitraum zwischen der Einladung – sieben Tage vor Sitzungsbeginn – und dem Sitzungsbeginn gab es allerhand Verschiebungen, die aufgrund von Antragsrücknahmen und fehlerhafter Reihenfolge der Beschlussvorlagen zu einer Änderung der Tagesordnung als Tischvorlage führten.
So sollte der Gemeinderat also über eine geänderte Tagesordnung abstimmen, die noch immer nicht frei von Fehlern war. Unter anderem deshalb, weil sich zwei Anträge der Fraktion Bürger für Bürger Möser (BfB) gar nicht erst auf der Tagesordnung befanden. Sie waren zu einer Beschlussvorlage gestellt, die mit den BfB-Anträgen nicht in Verbindung stand.
So musste der BfB beantragen, dass seine beiden Anträge gesondert in die Tagesordnung aufgenommen werden. Unter Tagesordnungspunkt (ToP) 14 sollte demnach ein Antrag zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Liegenschaft „Jugendclub Möser“ und unter ToP 15 ein Antrag zur Erstellung von Nutzungsverträgen mit an einer Nutzung der Liegenschaft „Jugendclub Möser“ interessierten Vereinen und Organisationen aufgenommen werden.
Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Allgemeine Informationen des Hauptverwaltungsbeamten
Als Nächstes gab der Gemeindebürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter einige Informationen an die Öffentlichkeit.
Dazu zählte, dass der Ausbau der Bundesstraße 1, Ortsdurchfahrt Möser, im Zeitplan liege.
Gleichzeitig informierte er darüber, dass in den Straßen Kirschweg und Thälmannstraße in Möser die Revisionsschächte beschädigt seien und deshalb mit Warnbarken versehen worden seien. Die Beschädigungen befänden sich nach Informationen des Gemeindebürgermeisters an den Betonausgleichsringen.
Weiterhin gab er bekannt, dass im Zuge der Errichtung des „Autohofes Schermen“ ein Schallgutachten erfolgt sei, bei dem zu hohe Lärmwerte ermittelt wurden. Dies würde nun eine zusätzliche Installation von Lärmschutzwänden notwendig machen. Der Investor will aber weiterhin an dem Projekt festhalten, jedoch in einer abgespeckten Variante. Details nannte der Gemeindebürgermeister nicht.
Als letzte Information gab er bekannt, dass in der Meldestelle nun Lichtbilder für Ausweise direkt angefertigt werden können.
Mitglieder des Gemeindeseniorenrates bestellt
Für die neue Wahlperiode der Gemeindeseniorenvertretung hatten sich acht Senioren aus der Gemeinde Möser zu einer Mitarbeit in der Gemeindeseniorenvertretung bereiterklärt. Alle acht wurden einstimmig durch den Gemeinderat in ihre Funktion berufen.
Jugendclub Möser – Weichen sind gestellt
Mit den beiden Anträgen zur Nutzung der Liegenschaft „Jugendclub Möser“ (siehe Anhang) traf die BfB-Fraktion bei allen übrigen Gemeinderatsmitgliedern auf Zustimmung.
Sowohl der Forderung zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes, bei dem sowohl die Raumnutzung als auch die zeitliche Nutzung des Gebäudes detailliert verifiziert werden, um eine Planbarkeit für eine spätere energetische Sanierung zu erhalten, als auch dem Abschließen von Nutzungsverträgen für interessierte Vereine und Organisationen zur sofortigen Nutzbarkeit der Liegenschaft „Jugendclub Möser“ stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Verbandsbeiträge werden umgelegt
Eine Formalie stellte der Beschluss zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasserverbandes Ehle-Ihle dar. Dieser wurde einstimmig gefasst.
Energetische Sanierungen – zwei Großprojekte
Auch die Beschlussvorlage zur energetischen Sanierung des „Sportlerheims Schermen“ wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen. Zuvor hatte der Gemeindebürgermeister im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und im Hauptausschuss die Gründe für die Sanierung des Objektes erklärt. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, war allen Gemeinderatsmitgliedern klar.
Anders verhielt es sich bei der Beschlussvorlage zur energetischen Sanierung des „Jugendclubs Möser“. Für diesen hatte die Gemeinde eine Gesamtinvestition von 721.000 Euro eingeplant. Zu viel für die Ortschaftsräte Lostau und Möser, die in ihren Sitzungen einen Sperrvermerk für die Maßnahme im Haushalt forderten. Auch die BfB-Fraktion hatte diese Forderung in einem Antrag formuliert.
Dank eines interfraktionellen Austausches konnten die BfB-Fraktion und die Fraktion SPD/Linke einen Konsens finden, der zu einem Änderungsantrag führte. Aus diesem geht hervor, dass die Gesamtkosten für die energetische Sanierung 350.000 Euro oder 70.000 Euro an Eigenmitteln nicht überschreiten dürfen. Zunächst hatte die CDU-Fraktion wegen der Begrenzung der Haushaltsmittel Bedenken, konnte dem Antrag am Ende aber doch folgen. So wurde der Sperrvermerk nicht beschlossen und der interfraktionelle Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Rastplätze mit Pumpstationen, ja – aber an den richtigen Punkten
Eine Debatte mit der Gemeindeverwaltung entfachte sich um die Errichtung von Rastplätzen und Fahrradpumpstationen, die die Gemeinde Möser im Gemeindegebiet errichten will. Die BfB-Fraktion hatte hier bereits frühzeitig einen Sperrvermerk für den Haushalt 2025 beantragt.
Für die Fraktionen BfB, CDU und SPD erschienen in der Gemeinderatssitzung die beim Fördermittelgeber eingereichten Standorte nicht sinnvoll, weshalb schon vor einer Woche im Hauptausschuss darum gebeten wurde, die Standortliste anzupassen und Rücksprache mit dem Fördermittelgeber zu nehmen. Dies war bis zur Gemeinderatssitzung nicht erfolgt. Es zeichnete sich ab, dass für die Beschlussvorlage der Verwaltung keine Mehrheiten gefunden würden, weshalb die BfB-Fraktion die Rückstellung der Beschlussfassung vorschlug. Der Gemeindebürgermeister folgte diesem Vorschlag, weshalb es zu keiner Abstimmung kam. Die Gemeinde muss nun ihre Hausaufgaben machen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung – Plausibilität an einigen Stellen nicht gegeben
Schon in den Beratungen zu Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Möser für das Jahr 2025 hatte der BfB über seine Ortschaftsräte in Lostau und Möser sowie seine Gemeinderäte in den Ausschüssen erhebliche Mängel an der Bereitstellung der Haushaltszahlen angemahnt. Zuletzt wegen fehlender Plausibilitäten hinsichtlich einzelner Investitionsprojekte. Die Gemeindeverwaltung erklärte diese mit Software-Problemen. Hier mahnte die BfB-Fraktion, dem Haushalt unter diesen Umständen nicht zustimmen zu können, und erwartet von der Gemeindeverwaltung zumindest einen Hinweis in den Unterlagen zu den bestehenden Software-Problemen.
In der Gemeinderatssitzung folgen dann weitere Fragen seitens der BfB-Fraktion.
So wollten sie wissen, wie die bis zuletzt geplanten Mehreinnahmen aus der Grundsteuer verbucht wurden. Obwohl es hier seit mehr als einem halben Jahr einen erfolgreich beschlossenen Antrag der BfB-Fraktion zur Splittung der Hebesätze von Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken gibt, konnte die Gemeinde die Satzung nicht entsprechend anpassen und veröffentlichen. Begründet wurde dies damit, dass noch nicht alle Grundsteuerbescheide verschickt seien. Dem Gemeinderat wurde so bisher die Möglichkeit genommen, die Hebesätze nach unten zu korrigieren und die Wohngrundstückseigentümer zu entlasten. Denn Mehreinnahmen aus der Neubewertung von Grundstücken im Zuge der Grundsteuerreform waren vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Die Gemeindeverwaltung versicherte, die bisherigen, sich abzeichnenden Mehreinnahmen aus der Grundsteuer seien nicht in den Haushalt eingeflossen und demnach zurückgestellt.
Blieb noch die Investitionsmaßnahme Rastplätze, die der Gemeindebürgermeister zurückgezogen hatte. Hier blieb die BfB-Fraktion bei ihrem Antrag auf Sperrvermerk. Auch dieser Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen, sodass bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Mittel für die Planung und Errichtung der Fahrradstationen ausgegeben werden können.
Probleme bei der Bereitstellung von Sitzungsunterlagen
Im Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ wurde der Sachverhalt thematisiert, dass die Gemeindeverwaltung wichtige Sitzungsunterlagen erst Stunden vor Sitzungsbeginn in das Ratsinformationssystem einstellt. Weshalb die Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen keine Zeit mehr zur Einsicht, Absprache und Einarbeitung haben. Dabei müssen alle relevanten Sitzungsunterlagen mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung bereitgestellt werden. Hier forderte die BfB-Fraktion die Einhaltung des Kommunalverfassungsgesetzes, der Hauptsatzung der Gemeinde Möser und der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Anfragen und Anregungen der Gemeinderatsmitglieder
– informiert wurde, dass die Tankstelle in Möser vermutlich Mitte August wiedereröffnet
– Eine Lärmschutz-AG wurde gegründet.
– Die kommunale Wärmeplanung muss bis 2028 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Möser hat dieses Verfahren jedoch noch nicht begonnen.
– Die BfB-Fraktion erinnerte an die in Hauptsatzung und Geschäftsordnung festgesetzte Frist zur Durchführung hybrider Sitzungen, die am 1. Juli 2025 endet. Der Gemeindebürgermeister erklärte, dass im September erste Testläufe stattfinden könnten.
Antrag Sperrvermerk Rastplätze
Interfraktioneller Änderungsantrag energetische Sanierung JC Möser
