Gemeinderatssitzung 11. Februar 2025

Gemeinderat 11.02.2025

In der Februarsitzung des Gemeinderates hatten die Ratsmitglieder Entscheidungen zu treffen, die teils Unverständnis auslösten, dennoch beschlossen werden mussten.

Doch bevor die von der Verwaltung vorbereiteten Beschlussvorlagen besprochen werden konnten, hatten die Bürger das Wort.

 

Einwohnerfragestunde

Als Erstes nutzte Holger Stein die Möglichkeit, der Verwaltung Fragen zu stellen. Er wollte in seiner ersten Frage von der Verwaltung wissen, wie die Tonaufnahmen technisch von der Verwaltung vorgenommen werden, über die am Ende die Sitzungsprotokolle gefertigt werden.

Die zweite Frage beschäftigte sich mit der Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. Stein wollte wissen, wann diese und in welcher Form diese veröffentlicht werden.

Für die Verwaltung antwortete der Gemeindebürgermeister Marko Simon der erklärte, dass es mitunter recht schwierig sei, mit den vorhandenen Aufzeichnungsgeräten die entsprechenden Stimmen der Gemeinderäte herauszuhören, vor allem, wenn mehrere Gemeinderäte sprechen oder diese murmeln würden. Simon bat in diesem Zuge die Gemeinderäte um eine deutliche Aussprache.

Zum Thema Bekanntgabe der Beschlüsse nahm Simon die Anregung Stein auf, wonach die Bekanntgaben in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen könnten. Simon weiter: „Wenn der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatssitzung zu lang ist, ist es für die interessierten Bürger nicht zumutbar, so lange vor verschlossenen Türen zu warten, um am Ende über die Beschlüsse informiert zu werden. Er kündigte deshalb einen anderen Weg an.

Rolf-Dieter Eichelmann fragte nach Vermessungs- und Grünschnittarbeiten im Pietzpuhler Weg.

Simon erklärte, dass dort Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stattfänden, die vom Abholzen des Wäldchens im Rudolf-Breitscheid-Weg herrührten. Dort hatte die Volkssolidarität eine kleine Wohnsiedlung für Senioren errichtet. Insgesamt sollen im Pietzpuhler Weg deshalb 105 Bäume gepflanzt werden.

Eine weitere Frage Eichelmanns beschäftigte sich mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 1. Hier fragte Eichelmann, ob es an der Querungshilfe Gartenstraße/Netto-Parkplatz eine Möglichkeit zur besseren Beleuchtung gäbe, da diese Stelle vor allem von Schülern in den Morgenstunden rege genutzt würde. Gleichzeitig regte er die Errichtung einer Leiteinrichtung oder eines Geländers an, um den Fußgängerverkehr über die Querungshilfe zu lenken. Hierzu blieb die Verwaltung eine Antwort schuldig.

Als letzte fragte Harald Hitziger nach Möglichkeiten, die Trogbrücke während deren Trockenlegung touristisch durch die Gemeinde stärker zu vermarkten. Auch dazu blieb die Verwaltung Antworten schuldig.

Informationen des Gemeindebürgermeisters

–  Zunächst thematisierte Simon die im Haupt- und Finanzausschuss (HA) besprochenen Maßnahmen zum B1-Ausbau der Ortsdurchfahrt Möser. Hier hatte es neue Verhandlungen mit dem Landesstraßenbaubetrieb (LSBB) bezüglich einer Querungshilfe am Ortsausgang in Richtung Burg gegeben, bei der zudem eine Verschwenkung der Fahrbahn zu einer Verlangsamung des Verkehrs führen sollte. Beide von den Gemeinderäten geforderten Maßnahmen würden laut Simon nun nicht in geforderter Weise umgesetzt. Obwohl sich die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen mit den Vertretern des LSBB über mehrere Stunden versuchten zu verständigen und eine gütige Lösung zu finden, blieb das LSBB bei seiner bisherigen Planung. Demnach wird keine Verschwenkung der Fahrbahn erfolgen und auch die von den Gemeinderäten geforderte fest verbaute Querungshilfe wird nicht errichtet. Stattdessen wird eine Klebevariante durch das LSBB favorisiert und wohl auch umgesetzt. Gleichzeitig verwies das LSBB auf Deckensanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 1 im nächsten Jahr zwischen der Ortszufahrt Schermen und der Ortseinfahrt Möser. Hierbei soll dann auch die Verschwenkung der Fahrbahn erfolgen, sowie eine fest verbaute Querungshilfe entstehen. Die Fraktion BfB monierte, dass damit eine erneute Sperrung der Fahrbahn am Ortsausgang Möser erfolgen müsste, die mit einer Umsetzung der Arbeiten im Zuge des Ausbaus im März verhindert werden konnte.

–  Die von der BfB-Fraktion vorgeschlagene Installation einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Bundesstraße 1/Biesengrundbreite/Brunnenbreite wird durch das Einlassen von Leerrohren vom LSSB vorbereitet. Zudem seien Kastenzählgeräte installiert worden, die sowohl den Fahrzeug- als auch den Fußgängerverkehr zählen würden. Das LSBB erhofft sich so valide Zahlen zur Verkehrsnutzung des Kreuzungsbereiches.

– Laut Simon findet am 27. Februar eine Besichtigung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Körbelitz mit dem Jugendamt statt. Ziel der Besichtigung ist die Eruierung der Möglichkeit, die Kita als Hort für die Grundschulkinder aus Körbelitz mitnutzen zu können. Die Fragestellung kam auf, weil sich derzeit ein geringer Betreuungsstand für die Einrichtung abzeichnet und damit das Weiterbestehen der Kita im Raum steht. Mit der Doppelnutzung soll eine Schließung der Kita verhindert werden.

– Der Ehle-Ihle-Verband führte und führt Pflegearbeiten am Dorfteich Pietzpuhl durch. Ein entsprechender Fördermittelantrag zur Entschlammung sei gestellt worden.

– Die Leuchtmittel in der Sporthalle Hohenwarthe werden getauscht.

– Die Anfrage einer Gemeinderatsfraktion zur Schulung im Thema Haushalt wurde von der Verwaltung positiv beschieden. Interessierte Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Einladung.

– Der Spatenstich für ein neues Wohngebiet „Am Kanal“ in Hohenwarthe ist erfolgt.

 

Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung beschlossen

Der Gemeinderat Möser beschloss bei einer Enthaltung die Zustimmung zur Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung zwischen dem Träger, dem DRK-Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land e. V., und dem Landkreis Jerichower Land für die Kita „Gänseblümchen“ in Hohenwarthe.

 

Berufung sachkundiger Einwohner in den Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss

Mit Burkhardt Klein und Wolfgang Rust werden zwei weitere sachkundige Einwohner den Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss zukünftig verstärken.

Den Beschluss dazu fasste der Gemeinderat einstimmig.

Erleichterte Aufstellung von Jahresabschlüssen

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Kommunen eine vereinfachte Aufstellung von Jahresabschlüssen, dieses Angebot nimmt die Gemeinde Möser für den Jahresabschluss 2024 an. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderates erfolgte mit zwei Enthaltungen.

Annahme einer Geldspende

Für die 800-Jahr-Feier der Ortschaft Hohenwarthe beschloss der Gemeinderat eine Spendenannahme in Höhe von 800 Euro. Der Spender möchte anonym bleiben. Hierüber gab es eine kurze Diskussion im Datenschutz und Kooptionsverhinderung zwischen den Gemeinderäten.

Bebauungsplan für Schermen beschlossen

Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan „Wörmlitzer Weg“ Schermen zu. Hier sollen nach dem Willen der Ortschaft vor allem Wohnungen für Senioren entstehen. Die vom Bauausschuss gewünschten Änderungen bei der Frist- und Traufhöhe, Parkmöglichkeiten, sowie zur Müll- und Regenwasserentsorgung wurden geklärt und entsprechend verankert. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu.

Keine Heißgetränkeautomatensatzung

Ein Kuriosum für den Gemeinderat und die Verwaltung stellt die gesetzliche Lage in Bezug auf die Versteuerung von Angeboten der Gemeinde dar, die durch private Dienstleister und Betriebe durchgeführt werden können. Der Gesetzgeber hatte den Gemeinden für die Umstellung der rechtlichen Grundlagen eine Übergangsfrist gewährt, die nun noch einmal verlängert wurde. Damit muss die Gemeinde Möser auch weiterhin für ihre Kaffeeautomaten keine Heißgetränkeautomaten-Satzung erstellen. Im Gemeinderat entspann dazu eine kurze Diskussion, was denn alles als Dienstleistung und Tätigkeit zu verstehen sei, die von privaten Dienstleistern und Betrieben durchgeführt werden könne.

Berichterstattung aus den Gremien

– Der Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses (BUV) informierte über eine rege Bürgerbeteiligung an der letzten Sitzung des BUV. Vor allem das Thema Autohof Schermen sei hierbei auf hohes Interesse gestoßen.

– Die nächste Sitzung des BUV findet am 4. März im Gerätehaus der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Hohenwarthe statt. Dort werden unter anderem Pläne zur Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile durch einen privaten Pensionsbetreiber und ein Waldbrandschutzkonzept für den ehemaligen Schießplatz Körbelitz vorgestellt. Vorab trifft sich erstmalig die neue Arbeitsgruppe „Lärmschutz“, die aus den sachkundigen Einwohnern des BUV besteht.

– Die Sitzung des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses wurde auf den 13. März verlegt. Der Vorsitzende begründete die Verschiebung mit persönlichen dienstlichen, also privaten Gründen.

Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderates

Ein Gemeinderatsmitglied regte die Schaffung eines Schulwegeplanes an. Dazu bedürfe es einer Ermittlung hochfrequentierter Schulwege.