Letzte Sitzungen des Jahres 03.12.2024

Haupt- und Finanzausschuss und Gemeinderat am 03.12.2024

Möser | Die beiden letzten Sitzungen des Gemeinderates in diesem Jahr, der des Haupt- und Finanzausschusses, sowie der des Gemeinderates hatten auf ihren Tagesordnungen vordergründig nichts Spektakuläres zu bieten. Nur ein Tagesordnungspunkt stach heraus. Eine Überplanmäßige Ausgabe zum Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Lostau.
Doch von vorn.

Zunächst folgte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, bei der ein Bürger nach der Eröffnung der neuen Sparkassenfiliale in Möser fragte.
Marko Simon antwortete hierzu, dass ein Termin noch vor Weihnachten durch die Sparkasse MagdeBurg anvisiert werden soll.
Weitere Informationen hatte Simon dann im weiteren Verlauf der Sitzung nicht aus der Verwaltung.

Spenden angenommen

So schritt das Gremium in der Tagesordnung zu zwei Spendengenehmigungen weiter, die sich zum einen aus erbrachten Maschinenleistungen am 7. Und 8. September 2024 ergaben. Hier hatte die Firma Agrarhof Dienstleistung GmbH in Burg mit Traktoren mit Scheibenegge, Tiefenlockerer und Wasserwagen bei der Bekämpfung eines Flächenbrandes geholfen. Die Agrarhof Dienstleistung GmbH stellte hierfür eine Rechnung in Höhe von 1601,15 € Brutto aus. Exakt diese Summe spendete sie nun der Gemeinde. Sowohl Haupt- und Finanzausschuss, als auch der Gemeinderat selbst stimmten der Spendenannahme einstimmig zu.
Ebenfalls zu stimmten beide Gremien einer Spende der Firma Kematherm Halberstadt GmbH zu, die die Ortschaft Hohenwarthe zu deren 800-Jahrfeier mit 800 Euro unterstützt.

Rechnungen bringen Gemeinde kurzfristig in Not

Zwei Rechnungen, die im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Lostau stehen, sorgten indes für eine kurze Diskussion. Während die Fraktion Bürger für Bürger hierzu bereits im Vorfeld einen Antrag auf Nachtragshaushalt stellte, weil die zu erwartende Rechnungshöhe von 152.000 Euro nicht im Gemeindehaushalt des Jahres 2024 eingeplant war, konnte Gemeindebürgermeister Marko Simon zum Haupt- und Finanzausschuss eine Lösung vorschlagen, um die Rechnungen begleichen zu können. Simon präsentierte in der Beschlussvorlage Entnahmen aus anderen Haushaltssachkonten. So sollen aus dem noch nicht begonnenen Projekt „Schnittstelle Möser“, in dem der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und eine Busanbindung enthalten sind, 85.854,65 Euro fließen.
Die Gemeinde Möser hatte zu diesem Projekt in der Vergangenheit Fördermittel beantragt und musste einen entsprechenden Eigenanteil von 20% der Gesamtkosten von rund 350.000 Euro nachweisen. Der BfB-Möser ist angesichts der Schulden- und Haushaltslage der Gemeinde gegen die Umsetzung des Projektes, deren Kosten sich beinahe verdreifachen könnten. Da das Projekt allerdings noch nicht begonnen wurde, waren die zurückgestellten Eigenmittel frei und konnten die Begleichung der offenen Rechnungen fließen. Aus der Maßnahme zur Errichtung eines Bolzplatzes Hohenwarthe blieben zudem noch 22.901,25 Euro übrig. 43.244,10 Euro konnte die Gemeinde aus der Maßnahme „Außenanlage Grundschule Möser“ entnehmen, da diese Mittel dort ebenfalls nicht verbraucht wurden.
Damit konnte die Gemeinde ohne Nachtragshaushalt und Kreditaufnahme die beiden Rechnungen begleichen. Der BfB konnte sicherstellen, dass mit der Entnahme der Eigenmittel aus dem Projekt „Schnittstelle Möser“ keine Verpflichtung zur Maßnahmenumsetzung erfolgen wird. Dies versicherte sowohl der Gemeindebürgermeister als auch seine Stellvertreterin.
Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss, als auch im Gemeinderat wurde die Beschlussfassung mit den Enthaltungen des BfB-Möser angenommen. Der BfB enthielt sich hier, da die Maßnahme „Erweiterungsbau Kita Lostau“ derzeit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises überprüft wird. Ein Prüfabschluss liegt derzeit noch nicht vor. Für den Erweiterungsbau erhielt die Gemeinde Möser rund 500.000 Euro an Fördermitteln.

Was ist mit den Grundsteuern?

Die Fraktion BfB-Möser hatte in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag eingebracht, die Grundsteuern nach Privaten und gewerblichen Grundstücken zu splitten und für beide einen eigenen Hebesatz zu bestimmen. Kämmerin Karin Petzold hatte seinerzeit die Machbarkeit als schnell umsetzbar bestätigt. Nun fragte Fred Truczynski im Haupt- und Finanzausschuss nach, da eine Rückmeldung aus der Verwaltung bisher fehlte. Gemeindebürgermeister Marko Simon ließ daraufhin verlautbaren, dass eine Umsetzung der Aufsplittung nicht vor Ende 2025 erfolgen könnte. Er begründete dies mit der fehlenden Möglichkeit einer Datenauswertung in einem Anwendersystem der Verwaltung. Die Hebesätze blieben bis dahin unverändert.
Für den BfB keine befriedigende Antwort, geht es doch darum, die Bürger nach der Grundsteuerreform nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Die Gemeinde Möser rechnet indes mit höheren Steuereinnahmen von rund 100.000 Euro durch die Neubewertung der Grundstücke in der Gemeinde.

Külzauer Weg – Lostau

In der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung nutzte Lostaus Ortsbürgermeister Hartmut Dehne die Möglichkeit den Gemeindebürgermeister nach dem Stand der Planungen zum Ausbau des Külzauer Weges zu fragen.
Simon informierte, dass ihm seit zwei bis drei Wochen drei Ausbauvarianten (die allein die Entwässerung betreffen) vorlägen, die nach einem Bodengutachten dem Ortschaftsrat in Lostau zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Zumindest der Ausbau des Fußweges, so Simon, sei 2025 vorstellbar. Ob die Maßnahme jedoch im Haushalt 2025 darstellbar wäre, müsse der Gemeinderat entscheiden.

Informationen des Gemeindebürgermeisters

In der Gemeinderatssitzung informierte Simon zu folgenden Punkten:
– 1. Entwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Möser ist ausgelegt. ( S: https://www.gemeinde-moeser.de/de/gemeinde-buergerservice/gemeindeverwaltung/offentliche-auslegungen-bekanntmachungen/flachennutzungsplan ). Bis zum 10. Januar 2025 können Bürger Einsicht nehmen und Stellungnahmen abgeben.
– Einwohnerversammlung des Landesstraßenbaubetriebes am 17. Dezember 2024, im Bürgerzentrum Möser, zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 1 im Zeitraum März 25 bis Oktober 25.
– In der Gemeinde waren zum 1. Dezember 2024 8559 Personen gemeldet.
– Der Gemeinderatsabgeordnete Stefan Schweigel hat eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, weil ihm nach seinem Dafürhalten das Rederecht beschränkt wurde. Der Kommunalaufsicht des Landkreises wurden die Tonmitschnitte der entsprechenden Sitzung zur Prüfung durch die Gemeinde übermittelt.
– Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 ist erfolgt. Am Jahresabschluss 2023 werde gearbeitet. Nach Gesetzeslage muss dieser Jahresabschluss erfolgen, damit die Gemeinde für das Jahr 2025 einen Haushalt aufstellen kann. Deshalb befindet sich die Gemeinde Möser ab dem 1. Januar 2025 in einer vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind nur Pflichtaufgaben möglich.
– In der Gemeinde Möser sind Kündigungen beinahe aller Anbieter von Kleidercontainern eingegangen. Die Gemeinde verweist hier auf eine Versorgungslücke für die Bürger. Begründung der Kündigungen ist die Insolvenz des größten Abnehmers und Verarbeiters von Altkleidern.

Feuerwehr mehrfach Thema
In die Ortsfeuerwehr Lostau wurde ein neues Mitglied aufgenommen und vom Bürgermeister Dienstverpflichtet. Gleichzeitig wurde Florian Furgber als 1. Stellvertretender Ortswehrleiter in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. In der Ortsfeuerwehr Möser wurde Dirk Schubert zum Zugführer ernannt.
Dem Gemeindebürgermeister wurde zudem einstimmig eine Vergabeermächtigung zur Beschaffung eines Vegetationsbrandmoduls erteilt. Der Landkreis beteiligt sich an der Beschaffung mit 50 %.

Möserkurier stellte sich vor

Die Gemeindeverwaltung und mehrheitlich der Gemeinderat willigte in eine Vorstellung der Spectrum Wirtschaftswerbung GmbH Magdeburg, die Herausgeber des Möserkuriers ist, ein. Dabei ging es zum einen um die Reichweiten des Anzeigenmagazins, als auch um die Bitte um Zuwendungen aus Gemeindemitteln, um weiterhin die Haushalte in Möser erreichen zu können.

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Kritik daran äußert BfB-Mitglied Christian Luckau nun nachträglich, da es sich nach seinem Empfinden bei der öffentlichen Vorstellung um eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen publizierenden Printmedien im Gemeindegebiet handeln könnte. Zudem äußert er Kritik an einer Subventionierung des Magazins, da dies einer direkten Marktbeeinflussung gleichkäme.
Luckau schlägt vor andere Finanzierungsmodelle zu prüfen. Dabei könnten regelmäßige Anzeigen durch Veröffentlichungen der Gemeinde ebenso zählen, wie ein Unkostenbeitrag der Leser in Höhe von einem Euro oder die Erhöhung der Anzeigenpreise.
Geld aus der gemeindlichen Kasse, also von Steuermitteln der Bürger, für die Aufrechterhaltung eines privatwirtschaftlichen Medienangebotes einzusetzen, sollte breit und transparent diskutiert werden, ehe es durch den Gemeinderat beschlossen wird.